GLOSSAR

Das humanitäre Völkerrecht in Stichworten: Dieses Glossar will mit dem humanitären Völkerrecht vertraut machen und seine Notwendigkeit und Aktualität zeigen. Das humanitäre Völkerrecht ist ein Zweig des Völkerrechts. Es beschäftigt sich vor allem mit dem Schutz der Person und ist speziell auf bewaffnete Konflikte zugeschnitten. Getragen vom Gedanken der Humanität, bedeutet es eine letzte Schranke gegen Schrecken und Grauen in Konfliktsituationen. Auf www.hvr-endecken.info werden viele Begriffe in einer besonderen Bedeutung verwendet. Das Verständnis von der „humanitären Handlung“ ist hier enger als im üblichen Sprachgebrauch. Der Leser sollte sich bewusst sein, dass viele der unten angeführten Begriffe im allgemeinen Sprachgebrauch eine weitere Bedeutung haben als hier beschrieben.

Quellen: Endecke das humanitäre Völkerrecht. Internationales Komitee vom Roten Kreuz, Genf 2001, aktualisierte Auflage 2002, Deutsche Übersetzung 2005; Humanitäres Völkerrecht, HG. Eidgenössisches Department für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bern 2003

A B C D E F G H I J K M N O P R S T U V W Z


A

Ad-hoc-Tribunal:
Als Reaktion auf die Konflikte in Ruanda und Ex-Jugoslawien richtete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zwei internationale Ad-hoc-Tribunale zur Verfolgung von Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Die Zuständigkeit dieser Gerichte ist zeitlich und räumlich begrenzt. Der Internationale Strafgerichtshof, dessen Statut im Juli 2002 in Kraft trat, ist dagegen eine ständige Einrichtung, die die nationale Justiz ergänzen soll.

Aggression:
Wenn ein Staat militärische Gewalt gegen die Souveränität, die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates einsetzt, bezeichnet man das als Aggression. Das Völkerrecht zielt darauf ab, generell jegliche Aggression zu verbieten. In zwei Fällen ist es jedoch legitim, auf die militärische Gewalt als letzte Möglichkeit zurückzugreifen: Zum einen als Selbstverteidigung unter bestimmten Bedingungen; zum andern, wenn der UNO-Sicherheitsrat, gestützt auf Kapitel VII der UN-Charta, entscheidet, eine Aktion durchzuführen, um den internationalen Frieden und die Sicherheit zu erhalten oder wiederherzustellen.

Amnestie:
Umfassende Begnadigung einer Gruppe von Einzelpersonen, die das Recht gebrochen haben.

Antipersonenminen:
Antipersonenminen sind dazu bestimmt, durch die Gegenwart, Nähe oder Berührung einer Person zu explodieren und eine oder mehrere Personen kampfunfähig zu machen, zu verletzen oder zu töten. 1997 verabschiedete eine diplomatische Konferenz in Oslo das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung, das so genannte «Ottawa-Übereinkommen». Damit verbot das humanitäre Völkerrecht erstmals eine weit verbreitete Waffe. Allerdings haben einige Staaten mit bedeutenden Streitkräften das Übereinkommen nicht ratifiziert. Das 1996 geänderte zweite Protokoll zum Übereinkommen von 1980 über bestimmte konventionelle Waffen regelt die Mindestvorschriften für den Einsatz und die Weitergabe dieser Waffen.


B

Bakteriologische Waffen:
Diese Waffen werden auch biologische Waffen genannt und dienen der Verbreitung von Krankheiten. Sie können die Gesundheit von Menschen und Tieren gefährden und Pflanzen schädigen. Einsatz, Herstellung und Lagerung von Waffen, die mikrobiologische und bakteriologische Agenzien und Toxine enthalten, sowie Vektoren zu deren Verbreitung sind völkerrechtlich verboten.

Befreiungskrieg:
Konflikt, in dem ein Volk gegen eine Kolonialherrschaft, eine fremde Besatzung oder ein rassistisches Regime kämpft. Nach humanitärem Völkerrecht ist ein Befreiungskrieg (sofern er als solcher von den Vereinten Nationen anerkannt ist) ein internationaler bewaffneter Konflikt. Das Volk beruft sich dabei auf das Selbstbestimmungsrecht, also auf das Recht, selber über seine Unabhängigkeit zu bestimmen.

Besetztes Gebiet:
Besetzt ist ein Gebiet, das tatsächlich unter der Herrschaft einer feindlichen Streitkraft steht. Es handelt sich um eine provisorische Situation, in der die Herrschaftsgewalt des besetzten Staates und seiner Regierung zwar angeschlagen ist, aber weiter besteht. Das humanitäre Völkerrecht regelt die Rechte der Bevölkerung in besetzten Gebieten und die Pflichten der Besatzungsmacht. Vor allem sollen die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet sowie, ausser aus zwingenden Gründen, die geltenden Gesetze eingehalten werden.

Beitritt:
Verfahren, mit dem sich eine Regierung einem bereits in Kraft stehenden Vertrag unterwirft.

Bewaffneter Konflikt:
Situation, in der zwei oder mehrere organisierte Gruppen an internationalen oder internen bewaffneten Kämpfen beteiligt sind. Das humanitäre Völkerrecht kennt eine wichtige Unterscheidung zwischen internationalen und nicht internationalen bewaffneten Konflikten. Internationale bewaffnete Konflikte umfassen nicht nur Konflikte zwischen Staaten, sondern auch bewaffnete Konflikte von Völkern gegen Kolonialherrschaft und fremde Besetzung sowie gegen rassistische Regimes in Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung. Nicht internationale bewaffnete Konflikte sind Bürgerkriege.

Binnenvertriebene:
Menschen, die aus Furcht vor Verfolgung ihr Zuhause, aber nicht ihr Land verlassen haben, um den Auswirkungen von bewaffneten Konflikten oder Gewalt, Verletzungen von Menschenrechten, Naturkatastro-phen oder künstlich verursachten Katastrophen auszuweichen.

Bürgerkrieg:
Der Bürgerkrieg wird auch nicht internationaler bewaffneter Konflikt genannt. Ein Bürgerkrieg spielt sich auf dem Territorium eines einzigen Staates ab, und zwar zwischen den staatlichen Streitkräften und abtrünnigen Streitkräften oder nicht staatlichen bewaffneten Gruppen, die anhaltende und koordinierte militärische Kampfhandlungen durchführen. Innere Unruhen und interne Spannungen gelten nicht als bewaffnete Konflikte.


C

Chemische Waffen:
Bei diesem Waffentyp werden Gesundheitsgefährdende chemische Substanzen eingesetzt, um Menschen oder Tiere zu schädigen oder Nahrungsmittel, Getränke oder Material zu kontaminieren. Einsatz, Herstellung und Lagerung solcher Waffen sind völkerrechtlich verboten.


D

Diskriminierung:
Das humanitäre Völkerrecht verbietet, Personen, die nicht oder nicht mehr direkt an den Feindseligkeiten teilnehmen, wegen ihrer Rasse, ihres Geschlechts, ihrer Sprache, ihrer Religion, ihrer politischen Überzeugung, ihrer nationalen oder sozialen Herkunft oder aus irgendeinem ähnlichen Grund zu benachteiligen.

Dunant, Henry:
Unter dem Eindruck des Grauens der Schlacht von Solferino von 1859 schlug der Schweizer Henry Dunant in seinem Werk «Eine Erinnerung an Solferino» (1862) vor, in den verschiedenen Ländern Europas freiwillige Hilfsgesellschaften zu gründen, um die Sanitätsdienste der Armee zu entlasten. Zudem sollten sich die Staaten vertraglich verpflichten, die Neutralität von Militärspitälern und Sanitätspersonal zu anerkennen und so deren Schutz zu gewährleisten. Diese Anliegen wurden bald verwirklicht: Bereits 1863 wurde das Internationale Komitee der Hilfsgesellschaften für die Verwundetenpflege, das spätere IKRK, gegründet, und 1864 wurde ein erstes internationales Abkommen zur Erleichterung des Loses verwundeter Soldaten angenommen.

Durchsetzung:
D iejenigen, die für Kriegsverbrechen verantwortlich sind, durch rechtliche Mittel der Gerechtigkeit zuführen. Das humanitäre Völkerrecht verlangt von Staaten, dass sie Leute suchen und bestrafen, die schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begangen haben, ohne Rücksicht auf den Ort, an dem die Verletzung stattgefunden hat, oder die Nationalität des Täters.


E

Einhaltung [Befolgung]:
Begriff, der darauf hinweist, dass das Verhalten eines Landes, einer Organisation oder einzelner Kombattanten mit den Regeln in einem Vertrag oder einer internationalen Vereinbarung im Einklang steht.

Einheit:
Die Einheit ist einer der sieben Grundsätze der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung. Der Begriff bedeutet in erster Linie, dass es in jedem Staat nur eine einzige nationale Rotkreuz- oder Rothalbmondgesellschaft gibt. Dann drückt er auch aus, dass alle sozialen, politischen und religiösen Interessengruppen in den nationalen Gesellschaften vertreten sein müssen. Schließlich besagt er, dass die nationalen Gesellschaften im ganzen Staatsgebiet tätig sein sollen. Die Einheit schließt also eine Dezentralisierung der Tätigkeit in einem Land nicht aus.

Ermittlung:
Ermittlungen sind ein Methode zur Kontrolle der Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Sie sind in allgemeiner Form in den Genfer Abkommen vorgesehen und werden im ersten Zusatzprotokoll genauer definiert. Mit einer Ermittlung sollen Tatsachen aufgedeckt werden, von denen behauptet wird, dass sie einen erheblichen Verstoß oder eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts darstellen. Das erste Zusatzprotokoll sieht zu diesem Zweck die Einsetzung einer internationalen Ermittlungskommission vor.

Ethisches Dilemma:
Situation, in der die Verfolgung eines hochwertigen Zieles zu einem anderen hochwertigen Ziel im Widerspruch steht und sowohl Vor- als auch Nachteile bringt.

Ethnische Säuberung:
Gewaltsame Verschleppung oder Vernichtung der ethnischen Bevölkerung in einem bestimmten Gebiet, um Identität und Macht einer anderen ethnischen Gruppe durchzusetzen.


F

Flüchtling:
Person, die sich aus Furcht vor Verfolgung, Krieg oder Ereignissen, welche die öffentliche Ordnung ernsthaft stören, gezwungen sieht, ihre Heimat zu verlassen, um an einem Ort außerhalb ihres Herkunftslandes Zuflucht zu suchen. Einige Flüchtlinge haben Recht auf einen besonderen Status, nachdem sie im Gastland angekommen sind. Die Voraussetzungen für diesen Status sind in der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 festgelegt.

Folter:
Folter stellt eine besonders schwere und vorbedachte Form einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe dar. Das Gewohnheitsrecht und verschiedene internationale Instrumente verbieten Folter zu allen Zeiten und unter allen Umständen. Das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und Strafe wurde 1984 von der UNO verabschiedet und trat 1987 in Kraft. Im Jahr 2002 wurde ein Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen verabschiedet, das je einen Mechanismus auf internationaler und auf nationaler Ebene vorsieht, um Folter vorzubeugen. In Zeiten bewaffneter Konflikte gilt Folter als Kriegsverbrechen.

Frauen:
Das humanitäre Völkerrecht sieht für Frauen als Zivilpersonen einen besonderen Schutz vor. Es schützt sie gegen jeglichen Angriff auf ihre Ehre und auf ihre körperliche Integrität. Schwangere und Mütter von Kleinkindern können Kranken oder Verwundeten gleichgestellt werden, indem sie in Sicherheitszonen aufgenommen werden und vorrangig Hilfeleistungen erhalten. Frauen als Angehörige von Streitkräften sind durch weitere Spezialvorschriften geschützt, zum Beispiel als weibliche Kriegsgefangene.

Freiwilligkeit:
Die Freiwilligkeit ist einer der sieben Grundsätze humanitären Handelns. Als gemeinnützige Institution verfolgt die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung keine eigenen Interessen, sondern nur die Interessen der Opfer. Sie muss unbezahlte Mitarbeiter motivieren, freiwillige Tätigkeiten zu übernehmen. Die Freiwilligkeit stärkt zudem den Grundsatz der Unabhängigkeit.


G

Geiselnahme:
Geiselnahme wird vom humanitären Völkerrecht absolut verboten. Geiselnahme und die Hinrichtung von Geiseln sind Kriegsverbrechen.

Geltungsbereich:
Das humanitäre Völkerrecht gilt sowohl bei internationalen wie bei nicht internationalen bewaffneten Konflikten und dient vor allem dem Schutz der Personen. Darunter fallen die Mitglieder der Streitkräfte (Kombattanten), insbesondere wenn sie außer Gefecht sind, das Sanitäts- und Seelsorgepersonal und die Zivilbevölkerung der am Konflikt beteiligten Staaten. Das humanitäre Völkerrecht gilt vom Beginn eines bewaffneten Konflikts an und bleibt grundsätzlich bis zur allgemeinen Beendigung der Kriegshandlungen oder der Besetzung anwendbar.

Gemeinsamer Artikel 3 der Genfer Abkommen:
Artikel, der in allen vier Genfer Abkommen gleich lautet und auch auf nicht internationale bewaffnete Konflikte anwendbar ist (obwohl alle anderen Teile der Genfer Abkommen nur auf internationale Konflikte anwendbar sind). Dieser Artikel beinhaltet die grundlegenden Regelungen des HVR. Artikel 3 ist nachstehend in voller Länge zitiert.

Artikel 3

Im Falle eines bewaffneten Konflikts, der keinen internationalen Charakter aufweist und der auf dem Gebiet einer der Hohen Vertragsparteien entsteht, ist jede der am Konflikt beteiligten Parteien gehalten, wenigstens die folgenden Bestimmungen anzuwenden:

(1) Personen, die nicht direkt an den Feindseligkeiten teilnehmen, einschließlich der Mitglieder der bewaffneten Streitkräfte, welche die Waffen gestreckt haben, und der Personen, die infolge Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder irgendeiner anderen Ursache außer Kampf gesetzt wurden, sollen unter allen Umständen mit Menschlichkeit behandelt werden, ohne jede Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der Farbe, der Religion oder des Glaubens, des Geschlechts, der Geburt oder des Vermögens oder aus irgendeinem ähnlichen Grunde.

Zu diesem Zwecke sind und bleiben in Bezug auf die oben erwähnten Personen jederzeit und jedenorts verboten:

(a) Angriffe auf Leib und Leben, namentlich Mord jeglicher Art, Verstümmelung, grausame Behandlung und Folterung;
(b) Gefangennahme von Geiseln;
(c) Beeinträchtigung der persönlichen Würde, namentlich erniedrigende und entwürdigende Behandlung;
(d) Verurteilungen und Hinrichtungen ohne vorhergehendes Urteil eines ordnungsmäßig bestellten Gerichtes, das die von den zivilisierten Völkern als unerlässlich anerkannten Rechtsgarantien bietet.

(2) Die Verwundeten und Kranken sollen geborgen und gepflegt werden.

Eine unparteiische humanitäre Organisation, wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, kann den am Konflikt beteiligten Parteien ihre Dienste anbieten. Die am Konflikt beteiligten Parteien werden sich andererseits bemühen, durch besondere Vereinbarungen auch die anderen Bestimmungen des vorliegenden Abkommens ganz oder teilweise in Kraft zu setzen. Die Anwendung der vorstehenden Bestimmungen hat auf die Rechtsstellung der am Konflikt beteiligten Parteien keinen Einfluss.

Genfer Abkommen:
Verträge, die 1949 in Genf unterzeichnet wurden und die Grundlage des modernen humanitären Völkerrechtes bilden. Sie betreffen:

Geschützte Personen:
Unter diesen Begriff fallen Personen, die gemäß den Genfer Abkommen Anspruch auf besonderen Schutz haben: Verwundete, kranke oder schiffbrüchige Zivil- und Militärpersonen, Kriegsgefangene, Zivilpersonen, die auf dem Gebiet der gegnerischen Partei in deren Gewalt geraten sind, sowie Zivilpersonen in besetztem Gebiet. Das Sanitäts- und Seelsorgepersonal, Unterhändler, Hilfs- und Zivilschutzpersonal, Ausländer, Flüchtlinge und Staatenlose auf dem Gebiet einer Konfliktpartei sowie Frauen und Kinder sind den geschützten Personen normalerweise gleichgestellt.

Gewohnheitsrecht:
Die allgemeine, einheitliche und lang andauernde Wiederholung eines bestimmten Verhaltens bezeichnet man als Gewohnheitsrecht, wenn dahinter die Überzeugung steht, dass dieses bindend ist, selbst wenn schriftlich niedergelegte Vorschriften fehlen. Das humanitäre Völkerrecht umfasst sowohl schriftlich niedergelegte Normen als auch Gewohnheitsrecht. Viele Normen sind von solch grundsätzlicher humanitärer Bedeutung, dass sie als zwingendes Gewohnheitsrecht gelten und somit auf alle Staaten anwendbar sind, unabhängig davon, ob diese die entsprechenden Abkommen ratifiziert haben oder nicht.

Grundlegende Rechtstexte:
Das 1906 und 1929 revidierte Genfer Abkommen von 1864, das das Schicksal der Verwundeten und Kranken auf dem Schlachtfeld regelt, und das andere Abkommen von 1929 über die Behandlung der Kriegsgefangenen sind die ersten und hauptsächlichen Grundlagen des humanitären Völkerrechts. Die Basis des modernen humanitären Völkerrechts bilden aber vor allem die vier Genfer Abkommen von 1949 und ihre zwei Zusatzprotokolle von 1977. Weitere spezifischere Quellen neben diesem so genannten «Genfer Recht» sind die zahlreichen Abkommen, die vor allem in Den Haag und später im Rahmen der UNO abgeschlossen wurden.

Gute Dienste:
Die Institution der Guten Dienste ist definiert als Vermittlung einer Drittpartei zur Beilegung eines Konflikts; sie erhält im humanitären Völkerrecht eine besondere Bedeutung. Staaten, das IKRK, die internationale humanitäre Ermittlungskommission oder zum Beispiel auch das Flüchtlingshochkommissariat der UNO tragen auf diese Weise zur Lösung von Konflikten bei.


H

Heimtücke:
Den Feind Glauben machen, dass man einen Anspruch auf Schutz hat oder dass er Schutz bieten muss, mit der Absicht, diesen Glauben zu missbrauchen

hors de combat:
Beschreibt Kombattanten, die gefangen genommen wurden, verletzt, krank oder schiffbrüchig sind und aus diesem Grund nicht länger in der Lage sind zu kämpfen

Humanitäre Handlung:
Eine Handlung, die Leben und menschliche Würde einer Person schützt, die man unter normalen Umständen nicht schützen würde und die wahrscheinlich persönliche Gefährdung oder Verlust nach sich zieht

Humanitäres Völkerrecht:
Regeln, die in Zeiten eines bewaffneten Konfliktes Personen schützen sollen, die nicht oder nicht länger an den Feindseligkeiten teilnehmen und mit denen die angewandten Methoden und Mittel der Kriegsführung begrenzt werden sollen.


I

IKRK:
Diese Abkürzung steht für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz mit Sitz in Genf. Das IKRK ist mehr als ein einfacher Verein nach schweizerischem Recht; es hat den Status einer besonderen internationalen Rechtspersönlichkeit. Es ist regierungsunabhängig und hat die Kodifizierung des Völkerrechts vorangetrieben. Die internationale Stellung und die Aufgaben des IKRK sind in den Genfer Abkommen und ihren Zusatzprotokollen verankert: Initiativrecht zur Ausübung humanitärer Aktionen, Rolle als Schutzmacht, Gefängnisbesuche, Kontrolle der Anwendung des Völkerrechts, Suche nach Vermissten usw. in Kraft treten – ein Vertrag beginnt rechtliche Wirkung zu entfalten

Innere Unruhen:
Ernsthafte Störungen der inneren Ordnung durch Gewaltakte, die keinen bewaffneten Konflikt bilden (zum Beispiel Tumulte, Kämpfe zwischen Splittergruppen oder gegen die Amtsgewalt).

Internationale Ermittlungskommission:
Die Internationale Ermittlungskommission wurde 1991 gemäß Artikel 90 des ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen von 1949 errichtet, um den Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte sicherzustellen. Sie wird Internationale humanitäre Ermittlungskommission genannt. Dieses ständige internationale Organ hat in erster Linie die Aufgabe, alle Tatsachen zu untersuchen, von denen behauptet wird, dass sie eine schwere Verletzung oder einen erheblichen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen, und sich für Gute Dienste zur Verfügung zu stellen. Die Kommission ist ein wichtiges Instrument, um die Staaten bei der Anwendung und Einhaltung des humanitären Völkerrechts bei bewaffneten Konflikten zu unterstützen. Mehr als 60 Staaten haben die Zuständigkeit dieser Kommission anerkannt. Sie besteht aus 15 Mitgliedern, die in persönlicher Eigenschaft in die Kommission Einsitz nehmen. Der Sitz der Kommission befindet sich in Bern; die Schweiz führt das Sekretariat.

Internationaler bewaffneter Konflikt:
Kämpfe zwischen den Streitkräften von mindestens zwei Staaten. Befreiungskriege (die als solche von den Vereinten Nationen anerkannt werden) werden als internationale bewaffnete Konflikte eingestuft.

Internationaler Strafgerichtshof (IStGH):
Ständiges Tribunal, das die schwersten Verletzungen des internationalen Rechts, wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression, verfolgt und bestraft. Die Konflikte in Ruanda und in Ex-Jugoslawien waren für die UNO Anlass, zwei Ad-hoc-Tribunale einzurichten. Die mutmaßlichen Urheber der schwersten Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht sollten verfolgt werden. Am 17. Juli 1998 verabschiedete die internationale Gemeinschaft das Römer Statut zum Internationalen Strafgerichtshof, um eine vergleichbare, aber ständige und allgemein zuständige Institution zu schaffen. Der Internationale Strafgerichtshof hat seinen Sitz in Den Haag. Er ist zuständig für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen sowie das Verbrechen der Aggression – allerdings nicht rückwirkend. Der Internationale Gerichtshof arbeitet komplementär zur nationalen Justiz; er kann nur eingreifen, wenn der zuständige Staat die Strafverfolgung nicht angemessen vornehmen will oder kann.

Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK):
Unparteiische, neutrale und unabhängige humanitäre Organisation, deren Mission es ist, das Leben und die Würde von Kriegsopfern und Opfern innerer Unruhen zu schützen und ihnen Hilfe zu bringen. Das IKRK leitet und koordiniert internationale Hilfsoperationen in Konfliktsituationen. Es bemüht sich auch, Leiden zu verhindern, indem es das humanitäre Völkerrecht und universelle humanitäre Prinzipien verbreitet und stärkt.

Internationales Straftribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY):
Gerichtshof, welcher 1993 von den Vereinten Nationen eingerichtet wurde, um Menschen zu verfolgen, die für Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, die seit 1991 auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien verübt wurden.

Internationales Straftribunal für Ruanda (ICTR):
Gericht, welches 1995 von den Vereinten Nationen eingerichtet wurde, um Menschen zu verfolgen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich sind, die zwischen dem 1. 1. 1994 und dem 31. 12. 1994 auf dem Gebiet von Ruanda oder von Ruandern in den Nachbarstaaten verübt wurden.

Internationales Gewohnheitsrecht:
Ungeschriebene Regeln, die durch allgemeine Praxis in Verbindung mit einer Überzeugung der Staaten, dass sie zu dieser Praxis verpflichtet sind, entstehen.

Interner Konflikt:
In bewaffneter Konflikt, der innerhalb eines Staatsgebietes zwischen der Regierung und Rebellengruppen oder zwischen bewaffneten Gruppen, die gegeneinander kämpfen, ausgetragen wird (siehe „nicht internationaler bewaffneter Konflikt“).

Internierter:
Zivilist oder Kombattant, der nicht eines Verbrechens beschuldigt wird, aber als vorbeugende Sicherheitsmaßnahme während eines bewaffneten Konflikts als Gefangener gehalten wird.

Ius ad bellum, ius in bello:
Das humanitäre Völkerrecht umfasst in einem weiten Sinne sowohl das ius ad bellum als auch das ius in bello. Das ius ad bellum betrifft das Recht der Kriegführung oder der allgemeinen Gewaltanwendung. Das ius in bello regelt das Verhalten der Kriegführenden während eines bewaffneten Konflikts und umfasst auch die Rechte und Pflichten der neutralen Staaten.


J

Journalisten:
Ein Kriegskorrespondent, der in Gefangenschaft gerät, hat das Recht auf den Status eines Kriegsgefangenen. Die anderen Journalisten, soweit sie sich jeder Kampfhandlung enthalten, gelten als Zivilisten und genießen den entsprechenden Schutz. Das erste Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen enthält das Muster einer Identitätskarte für Journalisten.


K

Kenn- und Schutzzeichen:
Neben den Emblemen, die in den Genfer Abkommen von 1949 und deren Zusatzprotokollen von 1977 vorgesehen sind, bestehen weitere Schutzzeichen, welche die Anwesenheit von Personen oder Gütern signalisieren, die nicht Ziel von Gewaltakten werden dürfen, zum Beispiel: eine weiße Fahne für sich ergebende Soldaten und für Verhandlungspartner; ein blaues Dreieck auf orangefarbenem Viereck für den Zivilschutz; drei orangefarbene, auf einer Achse ausgerichtete Kreise für Anlagen, die gefährliche Stoffe enthalten; ein Viereck mit königsblauen und weißen Dreiecken für Kulturgüter; schräge rote Bänder auf weißem Grund für Sanitäts- und Sicherheitszonen. Die missbräuchliche Verwendung dieser Zeichen ist verboten.

Kettenreaktion:
Eine Reihe von Ereignissen, von denen jedes einzelne das nächste bestimmt oder beeinflusst.

Kind:
Die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 definiert ein Kind als „Mensch, der das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, soweit die Volljährigkeit nach dem auf das Kind anzuwendenden Recht nicht früher eintritt“.Das humanitäre Völkerrecht stellt Kinder unter besonderen Schutz. Bei Nahrungsmittelhilfe und medizinischer Hilfe sollen sie bevorzugt behandelt werden. Es sieht insbesondere Garantien für inhaftierte Kinder, für die Unantastbarkeit ihrer Nationalität und ihres Zivilstandes und für Familienzusammenführungen vor.

Kindersoldaten:
Auf der Welt gibt es etwa 300 000 Kindersoldaten. Sie wurden zwangsrekrutiert, oder sie gingen selber zur Armee, sei es aus ideologischer Überzeugung oder einfach, um sich ernähren zu können. Um Kindersoldaten besser zu schützen, verabschiedete die UNO im Jahr 2000 ein fakultatives Protokoll zur UNO-Konvention über die Rechte der Kinder von 1989. Dieses Protokoll sieht Maßnahmen zur sozialen Wiedereingliederung von Kindern vor, die an Kämpfen teilgenommen haben. Es verbietet die obligatorische Rekrutierung und die direkte Teilnahme an Feindseligkeiten vor Erreichen des 18. Altersjahrs sowie die Rekrutierung von Freiwilligen unter 16 Jahren in die nationalen Streitkräfte. Es schreibt den Vertragsparteien zudem vor, alle denkbaren Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass bewaffnete Gruppen Personen unter 18 Jahren rekrutieren oder bei Kampfhandlungen einsetzen. Das Protokoll verschärft das in den zwei Zusatzprotokollen von 1977 enthaltene Rekrutierungsverbot für Kinder unter 15 Jahren in Streitkräften sowie das Verbot, diese an Feindseligkeiten zu beteiligen, und verbessert so ihren Schutz.

Kollateralschaden:
Schaden oder Verlust, der zufällig während eines vorgenommenen Angriffs verursacht wird, und zwar trotz aller notwendigen Vorkehrungen, die darauf ausgerichtet sind, die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen oder die Beschädigung ziviler Objekte zu verhindern oder zumindest zu mindern.

Kombattant:
Person, die direkt an den Feindseligkeiten teilnimmt oder Mitglied der Streitkräfte eines Staates oder einer Organisation ist, die am bewaffneten Konflikt beteiligt sind.

Konfliktparteien:
Diejenigen, die in Kämpfe involviert sind. Dies können Regierungstruppen sein, aber auch Streitkräfte, die vielleicht nicht offiziell von einer Regierung oder einem Staat anerkannt wurden.

Konsequenz:
Folge einer Handlung oder eines Verhaltens.

Kriegsgefangener:
In einem internationalen bewaffneten Konflikt gefangener Kombattant. Nur Kombattanten, die bestimmte Bedingungen erfüllen, haben ein Recht auf diesen Status (vor allem die Mitglieder der Streitkräfte). Wird der Status einer Person als Kriegsgefangener bestritten, so hat sie das Recht, diesen vor einem zuständigen Gericht geltend zu machen. Kriegsgefangene können auf ihren Status nicht verzichten und haben Anrecht auf die vom humanitären Völkerrecht vorgesehene Behandlung. Sie sind besonders geschützt, was ihre Haftbedingungen und die ihnen allenfalls auferlegte Arbeit betrifft, und sie haben das Recht, von IKRK-Delegierten besucht zu werden.

Kriegsverbrechen:
Schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, wie willkürliche Tötung; Folter und unmenschliche Behandlung; vorsätzliche Verursachung großer Leiden; ernste Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit und Gesundheit; Angriffe auf die Zivilbevölkerung; Verschleppung oder rechts-widrige Vertreibung von Bevölkerungsgruppen; die Verwendung von verbotenen Waffen oder Methoden der Kriegsführung (chemische, bakteriologische oder Brandwaffen); Plünderung von öffentlichem oder privatem Eigentum.


M

Martens'sche Klausel:
Bestimmung, die in vielen HVR-Verträgen seit 1899 enthalten ist und allgemeinen Schutz sowohl für Zivilisten als auch für Kombattanten bietet. Die Martens'sche Klausel, in voller Länge zitiert: In Fällen, die von den geschriebenen Regeln des internationalen Rechts nicht erfasst sind, verbleiben Zivilpersonen und Kombattanten unter Schutz und der Herrschaft der Grundsätze des Völkerrechts, wie sie sich aus den feststehenden Gebräuchen, aus den Grundsätzen der Menschlichkeit und aus den Forderungen des öffentlichen Gewissens ergeben

Menschenrechte:
Regeln, die zu jeder Zeit anwendbar sind und die menschliche Würde – vor allem gegen willkürliches Verhalten des Staates – schützen. Menschenrechte sind Rechte, die allen Menschen zustehen, einfach weil sie Menschen sind. Es handelt sich dabei zum Beispiel um das Recht auf Leben, das Verbot der Folter und die Meinungsfreiheit. Die Staaten müssen die Menschenrechte aller Menschen auf ihrem Staatsgebiet, unabhängig von deren Nationalität, schützen. Grundsätzlich gelten die Menschenrechte unter allen Umständen. Während eines bewaffneten Konflikts können die Staaten die Menschenrechte, abgesehen von deren Kerngehalt, jedoch einschränken.

Menschliche Würde:
Wert und Ehre aller Menschen ohne Rücksicht darauf, wer sie sind und ungeachtet ihrer Nationalität, Rasse, ihres religiösen Glaubens, ihrer sozialen Klasse, politischen Meinung oder anderer Gruppen von persönlichen Merkmalen.

Menschlichkeit:
Die Menschlichkeit gehört zu den sieben Grundsätzen humanitären Handelns der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung. Sie gilt als einer der Hauptgrundsätze. Der Grundsatz der Menschlichkeit ist aus dem Willen entstanden, allen Verwundeten unterschiedslos Hilfe zu leisten. Er hat den Schutz, die Achtung und die menschliche Behandlung aller Menschen unter allen Umständen zum Ziel. Inhalt dieses Grundsatzes sind die Vorbeugung von Leiden, die Pflege der Opfer sowie der Schutz des Lebens und der Gesundheit. Man will die Menschen nicht nur schonen und verteidigen, sondern man will ihnen auch Hilfe leisten und die Grundbedingungen für ein möglichst menschenwürdiges Leben schaffen.

Militärische Notwendigkeit:
Rechtfertigt die Anwendung von jenem Grad an Gewalt durch einen Kriegsteilnehmer, der notwendig ist, um das Kriegsziel zu erreichen, wobei das Kriegsziel die vollständige und schnellstmögliche Unterwerfung des Feindes mit einem Minimum an menschlichen, materiellen und finanziellen Verlusten ist.

Militärische Ziele:
Objekte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, örtlichen Lage, ihres Zwecks oder ihrer Verwendung einen wirksamen Beitrag zum mili-tärischen Handeln leisten und deren Zerstörung einen eindeutigen mili-tärischen Vorteil bieten.

Minen:
Es gibt erst seit 1980 Übereinkommen zu Waffen, die dazu bestimmt sind, durch die Gegenwart, Nähe oder Berührung einer Person oder eines Fahrzeuges zur Explosion gebracht zu werden. Man unterscheidet dabei zwischen Antipersonenund Antifahrzeugminen. Sie können auf, unter oder nahe dem Erdboden oder einer anderen Oberfläche angebracht werden. Das 1996 geänderte zweite Protokoll zum Übereinkommen von 1980 über bestimmte konventionelle Waffen regelt den Einsatz und die Weitergabe von Landminen, insbesondere von Antipersonenminen.


N

Neutrales Gebiet und neutrale Zone:
Neutral nennt man das Gebiet eines Staates, der nicht Konfliktpartei ist und die ständige oder auf einen bestimmten Konflikt begrenzte Neutralität gewählt hat. Davon unterscheidet man folgende Zonen, die auf dem Gebiet von Konfliktparteien eingerichtet werden können:

Neutralität – im Konfliktfall nicht Stellung beziehen:
Die Neutralität, die zu den sieben Grundsätzen humanitären Handelns gehört, verpflichtet die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung dazu, sich nicht an Feindseligkeiten zu beteiligen und in politischen, rassischen, religiösen oder ideologischen Auseinandersetzungen niemals Partei zu ergreifen. Neutralität bedeutet zunächst einmal militärische Neutralität: Die Hilfeleistung darf nicht als Einmischung in einen Konflikt verstanden werden. Sie bedeutet aber auch ideologische Neutralität: Die Bewegung darf nicht der Doktrin eines bestimmten Staates folgen und muss politisch neutral bleiben.

Nicht internationaler bewaffneter Konflikt:
Kämpfe auf dem Gebiet eines Staates zwischen den regulären Streitkräften und erkennbaren bewaffneten Gruppen oder zwischen bewaffneten Gruppen, die gegeneinander kämpfen; auch interner Konflikt oder Bürgerkrieg genannt.

Nichtkombattant:
Person, die nicht oder nicht mehr an den Feindseligkeiten teilnimmt.

Notlage:
Eine Situation in der humanitären Arbeit, in der es notwendig ist, zwingende Bedürfnisse von Menschen zu erfüllen, die durch eine Katastrophe oder einen bewaffneten Konflikt gefährdet sind. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz wird nur in Situationen von bewaffneten Konflikten oder inneren Unruhen tätig, während die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften bei Naturkatastrophen tätig wird.

Nuklearwaffen:
Dieser Begriff umfasst die Atombombe, die Wasserstoffbombe (thermonukleare Bombe) und die Neutronenbombe. Obwohl Nuklearwaffen völkerrechtlich nicht generell verboten sind, sondern nur spezifischen Verboten (Tests, Herstellung, Lagerung usw.) unterliegen, verletzen sie auf Grund ihrer Auswirkungen das humanitäre Völkerrecht. Sie wurden 1945 in Hiroshima und Nagasaki eingesetzt.


O

Opfer:
Diejenigen, die aufgrund eines bewaffneten Konfliktes Leid tragen.


P

Paramilitärisch:
Militärische Einheiten, die, obwohl sie keine offiziellen Teile der Streitkräfte oder Polizei sind, entweder die offizielle oder die inoffizielle Unterstützung der Regierung haben, an militärischen Operationen teilzunehmen Pardon, nicht gewähren – unrechtmäßige Praktik, die darin besteht, niemandes Leben zu schonen, auch nicht von jenen Menschen, die nicht in der Lage sind, sich zu verteidigen, oder die sich ergeben haben

Proportionalität:
Prinzip, nach dem der Verlust von zivilem Leben und der Schaden an zivilen Objekten im Verhältnis zum militärischen Vorteil, der von einem Angriff auf militärische Ziele erwartet wird, nicht unverhältnismäßig sein darf.


R

Ratifikation:
Prozess, mit dem eine Regierung oder eine Organisation sich formell an einen Vertrag oder eine andere internationale Vereinbarung gebunden erklärt, nachdem sie diese unterzeichnet hat. Die Ratifikation ist von der Unterzeichnung eines Vertrags zu unterscheiden, die vorher erfolgt. Wie in den meisten Bereichen des Völkerrechts ist ein Staat also auch im humanitären Völkerrecht erst mit der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde vollumfänglich an einen Vertrag gebunden.


S

Selbstbestimmungsrecht:
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist in der Charta der Vereinten Nationen verankert. Die Anwendung von Gewalt in Ausübung dieses Rechts (nationaler Befreiungskrieg) gilt als internationaler bewaffneter Konflikt.

Sieben Grundsätze:
Sieben Grundsätze leiten das humanitäre Handeln der Internationalen Rotkreuzund Rothalbmondbewegung. Beim ersten der beiden Hauptgrundsätze geht es um das Prinzip der Menschlichkeit, das den Schutz, die Achtung und die menschliche Behandlung jeder Person zum Inhalt hat. Der zweite Hauptgrundsatz betrifft die Unparteilichkeit; er untersagt jegliche Diskriminierung. Von diesen beiden Prinzipien sind der dritte und der vierte Grundsatz abgeleitet, jener der militärischen, ideologischen und konfessionellen Neutralität sowie jener der politischen, konfessionellen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Damit sollen die beiden Hauptgrundsätze praktisch umgesetzt werden. Drei weitere Grundsätze umschreiben Form und Funktionsweise der Bewegung: das Prinzip der Freiwilligkeit, das Prinzip der Einheit der nationalen Gesellschaften und das Prinzip der Universalität.

Schutzmacht:
Das humanitäre Völkerrecht sieht vor, dass jede Konfliktpartei einen Staat bezeichnen muss, der ihre Interessen und die Interessen ihrer Landsleute wahrnimmt, die sich auf feindlichem Terrain befinden. Ziel ist, die Anwendung des humanitären Völkerrechts zu überwachen, besonders auch die Behandlung von Personen in Gewahrsam des Gegners. In der Praxis nimmt das IKRK heute Aufgaben der Schutzmacht wahr.

Schutzverpflichtung:
Jeder souveräne Staat ist dafür verantwortlich, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, darüber zu wachen, dass es nicht verletzt wird, und die Bevölkerung zu schützen. Dies ist eine primäre Verantwortlichkeit. Es gibt jedoch auch eine internationale Verantwortung der Staatengemeinschaft; das Interventionsverbot gilt dann nicht mehr, wenn die Bevölkerung schwer leidet und der betreffende Staat weder willens noch fähig ist, dem Leid ein Ende zu setzen. Die Leiden können zum Beispiel in den Folgen eines Bürgerkriegs bestehen oder in der Unterdrückung der Bevölkerung durch einen Staat. Die andern Staaten müssen in erster Linie versuchen, solche Situationen zu verhindern. Wenn dies nicht möglich ist, stehen verschiedene Maßnahmen zur Verfügung (zum Beispiel Sanktionen oder Strafverfolgungen). Anschließend gilt es, die Wiederaufnahme der normalen Aktivitäten, den Wiederaufbau und die Versöhnung zu fördern.

Schwere Verstöße:
Die schwersten Verletzungen des humanitären Völkerrechtes beinhalten gemäß den Genfer Abkommen:

Das I. Zusatzprotokoll weitet diese Liste aus und ergänzt:

Sozialer Druck:
Einfluss durch Familie, Freunde oder andere Menschen auf eine Einzelperson, sich in einer bestimmten Weise zu verhalten

Solferino:
In diesem kleinen norditalienischen Ort kämpften am 24. Juni 1859 die verbündeten Franzosen und Italiener gegen die kaiserlich-österreichischen Truppen. Nach der blutigen Schlacht blieben 40 000 Verwundete und Sterbende ohne jede Hilfe liegen. Solferino ist untrennbar mit dem Namen Henry Dunants verbunden, dessen Erschütterung über die Zustände Auslöser für die Gründung des heutigen Internationalen Komitees vom Roten Kreuz war.

Söldner:
Söldner sind ausländische Personen, die sich rekrutieren lassen, um in einem bewaffneten Konflikt zu kämpfen in der Absicht, sich zu bereichern. Sie haben kein Anrecht auf den Status eines Kombattanten. Geraten sie in Gefangenschaft, gelten sie nicht als Kriegsgefangene. Ein internationales Abkommen der UNO sieht ein Verbot des Anwerbens, des Einsatzes, der Finanzierung und der Ausbildung von Söldnern vor.

Spione:
Als Spione bezeichnet man Personen, die in einem von der gegnerischen Partei kontrollierten Gebiet heimlich militärische Informationen auskundschaften. Spione in Zivil gelten nicht als Kombattanten und werden im Falle einer Gefangennahme nicht als Kriegsgefangene betrachtet. Spione in Uniform gelten dagegen als Kombattanten und müssen als Kriegsgefangene behandelt werden.

Strafverfahren:
Für die Verfolgung und Verurteilung von Personen, die eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts begangen haben, sind in erster Linie die Staaten zuständig. Sie müssen sich dazu die entsprechende Gesetzgebung und ein geeignetes Strafverfahren geben. Trotzdem hat sich die Entwicklung einer internationalen Strafgerichtsbarkeit als notwendig erwiesen. Die Statuten der Ad-hoc-Tribunale für Ruanda und Ex-Jugoslawien sowie des Internationalen Strafgerichtshofs sehen die notwendigen Organe, Verfahrensregeln und materiellen Bestimmungen für den reibungslosen Betrieb solcher Gerichte vor.

Suchen:
Finden und Identifizieren von Personen, die von ihrer militärischen Einheit oder von ihrer Familie während eines bewaffneten Konfliktes getrennt wurden. Diese Aufgabe wird in der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung vom Suchdienst wahrgenommen.


T

Terrorismus:
Der Begriff des Terrorismus wird im internationalen Recht nicht definiert. Alle Taten, die als terroristisch gelten könnten, sind bereits in den Menschenrechten bzw. im humanitären Völkerrecht verboten. In bewaffneten Konflikten sind Attentate gegen die Zivilbevölkerung und gegen zivile Güter und Einrichtungen untersagt.


U

Umsetzung:
Um Verletzungen des humanitären Völkerrechts vorzubeugen, müssen die Staaten es unter allen Umständen einhalten und seine Einhaltung durchsetzen; dies in erster Linie, indem sie es in die nationale Gesetzgebung aufnehmen. Sie müssen jedoch auch dazu beitragen, es bekannt zu machen. Kontrolliert wird die Anwendung des humanitären Völkerrechts hauptsächlich durch die militärischen Befehlshaber, aber auch durch Ermittlungsverfahren. Im Fall von Verletzungen sind die Staaten unbedingt dazu verpflichtet, die Zuwiderhandelnden vor Gericht zu ziehen und zu bestrafen. Der Internationale Strafgerichtshof ist ergänzend dafür zuständig, gegen Straffreiheit vorzugehen. Daneben besteht die Möglichkeit, Ad-hoc-Strafgerichte einzurichten.

Umwelt:
Das Völkerrecht untersagt Angriffe und Kampfmethoden, die nachhaltige, dauerhafte und ausgedehnte Umweltschäden anrichten, welche das Überleben oder die Gesundheit der gesamten Bevölkerung beeinträchtigen.

Unabhängigkeit:
Die Unabhängigkeit gehört zu den sieben Grundsätzen der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung. Sie stellt sicher, dass die humanitäre Tätigkeit frei von politischen, wirtschaftlichen, konfessionellen, militärischen und ideologischen Einflüssen bleibt. Auch wenn die nationalen Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften manchmal die staatlichen Behörden unterstützen, indem sie den Sanitätsdiensten der Streitkräfte beistehen und in Friedenszeiten oder auch bei Naturkatastrophen Hilfe leisten, sollten sie doch immer ihre Eigenständigkeit bewahren.

Universalität:
Die Universalität gehört zu den sieben Grundsätzen der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung. Sie ist Ausdruck der Aufgabe des Roten Kreuzes, für alle Menschen und überall da zu sein. Die nationalen Gesellschaften sind innerhalb der Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften gleichberechtigt; sie schulden sich auch gegenseitig Solidarität.

Unnötige Leiden:
Schmerz oder Leid, das zur Erreichung eines militärischen Zieles nicht notwendig ist (oder Leiden, das nicht dazu dient, größeres Leiden zu verhindern). Obwohl keine genaue Definition von unnötigem Leiden existiert, ist es, ebenso wie übermäßige Verletzungen, durch das humanitäre Völkerrecht verboten.

Unparteilichkeit:
Menschen helfen oder über sie entscheiden und dabei einzig von deren Bedürfnissen geleitet werden, ohne Rücksichtnahme auf Nationalität, Rasse, religiösem Glauben, sozialer Klasse oder politischer Meinung Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kombattanten – die Unterschei-dung zwischen Personen, die nicht an Kämpfen beteiligt sind, und solchen, die es sind, ist ein Grundprinzip des humanitären Völkerrechts, das im I. Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen festgelegt wird: […] die am Konflikt beteiligten Parteien [unterscheiden] jederzeit zwischen Zivilbevölkerung und Kombattanten sowie zwischen zivilen Objekten und militärischen Zielen; sie dürfen ihre Kriegshandlungen daher nur gegen militärische Ziele richten. Die Unparteilichkeit gehört ebenso zu den sieben Grundsätzen humanitären Handelns. Die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung unterscheidet nicht nach Nationalität, Rasse, Religion, sozialer Stellung und politischer Überzeugung. Subjektive Benachteiligungen wie zum Beispiel die Unterscheidung zwischen Freund und Feind sind ebenfalls verboten. Bei der Reihenfolge der Behandlung von Patienten darf einzig auf die medizinische Dringlichkeit abgestellt werden, und jede Hilfe muss sich nach dem Ausmaß der Not richten.

Unterschiedslose Angriffe:
Angriffe, die militärische Ziele und Zivilpersonen oder zivile Objekte ohne Unterschied treffen.

Unterschiedslose Waffen:
Waffen, die Zivilpersonen und zivile Objekte ebenso treffen wie Kombattanten und militärische Objekte oder die nach Ende der Feindseligkeiten weiter töten können.

Unterzeichnung:
Mit der Unterzeichnung wird ein Vertragstext endgültig festgelegt. Die Vertragsstaaten können vereinbaren, dass ein Vertrag in Kraft tritt, sobald er unterzeichnet ist. Im humanitären Völkerrecht geben die Staaten ihr Einverständnis aber oft in zwei Etappen: Zur Anwendung des Vertrags verpflichten sie sich gemäß Völkerrecht im Prinzip nicht mit der Unterzeichnung, sondern erst mit der Ratifikation.


V

Verbrechen gegen den Frieden:
Plan, Vorbereitung, Einleitung oder Durchführung eines Angriffskrieges oder eines Krieges unter Verletzung internationaler Verträge. So wurden Verbrechen gegen den Frieden im Statut des Nürnberger Tribunals definiert.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit:
Mord, Ausrottung, Versklavung, Verschleppung, Gefangennahme oder Folter, wenn sie als Teil eines groß angelegten oder systematischen Angriffs gegen die zivile Bevölkerung eingesetzt werden. So wurden Verbrechen gegen die Menschlichkeit – jeweils mit geringen Abweichungen – vom Statut des Nürnberger Tribunals, von den Satzungen des Internationalen Straftribunals für das ehemalige Jugoslawien, des Internationalen Straftribunals für Ruanda und des Internationalen Strafgerichtshofs definiert. Als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet man insbesondere ausgedehnte oder systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung: vorsätzliche Tötung, Ausrottung, Versklavung, Vertreibung, Freiheitsentzug, Folter, Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, Nötigung zur Prostitution und Apartheid.

Verbreitung:
Die Einhaltung und die Durchsetzung des humanitären Völkerrechts unter allen Umständen ist eine der wichtigsten Verpflichtungen der Vertragsparteien der Genfer Abkommen. Diese müssen das Genfer Recht zudem in ihre Rechtsordnung integrieren und es sowohl in Friedenszeiten als auch während eines bewaffneten Konflikts möglichst breit bekannt machen.

Vereinte Nationen:
Internationale Verträge aus dem Bereich des humanitären Völkerrechts werden zunehmend von den Vereinten Nationen verabschiedet. Laut den Genfer Abkommen und deren erstem Zusatzprotokoll verpflichten sich die Vertragsstaaten, im Falle von erheblichen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen mit der UNO zusammenzuarbeiten.

Verhaltenskodex:
Eine Regel oder ein Satz an Regeln. Ein Verhaltenskodex kann geschrieben oder ungeschrieben vorliegen (Gewohnheitsrecht).

Vertrag von Ottawa:
Vereinbarung, die 1997 in Ottawa, Kanada, geschlossen wurde, um Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe von Anti-Personenminen zu verbieten. Der offizielle Titel lautet „Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Anti-Personenminen und über deren Vernichtung“.

Vertragsstaat:
Staat, der ein Abkommen ratifiziert hat

Vertraulichkeit:
Die Fähigkeit, etwas geheim zu halten. Vertraulichkeit wurde vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) als Grundsatz für seine Arbeit gewählt, um Zugang zu den Opfern zu erhalten und sie durch die Entwicklung eines wirksamen Dialoges mit den Behörden schützen zu können. Die Rechtssprechung bestätigt das absolute Recht des IKRKs auf Geheimhaltung. Diejenigen, die für das IKRK arbeiten, dürfen (außer sie werden vom IKRK selbst dazu ermächtigt) vor Gerichten oder Tribunalen nicht über Dinge aussagen, über die sie im Zuge ihrer Tätigkeit erfahren haben (Internationales Straftribunal für das ehemalige Jugoslawien, Fall Simic, 27. Juli 1999).

Vertriebene Personen – siehe Binnenvertriebene

Verwundete, Kranke und Schiffbrüchige:
Armeeangehörige oder Zivilpersonen, die ärztliche Behandlung benötigen und auf jeglichen feindseligen Akt verzichten, werden als Verwundete oder Kranke betrachtet. Ein verwundeter Soldat, der seine Waffe benützt, fällt nicht unter diese Definition, weil er dadurch weiterhin seine Rolle im bewaffneten Konflikt innehat. Das humanitäre Völkerrecht schreibt allen Konfliktparteien vor, nach Verwundeten und Kranken zu suchen, sie zu respektieren, zu schützen und medizinisch zu behandeln. Für Schiffbrüchige gelten ähnliche Verpflichtungen.

Völkermord:
Vorsätzliche und systematische Zerstörung einer rassischen, ethnischen, religiösen oder kulturellen Gruppe durch Tötung, Verletzung oder Verschlechterung der Lebensbedingungen, Geburtenverhinderung oder Überführung von Kindern in eine andere Gruppe. Die UNO hat 1948 ein Abkommen zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord verabschiedet.


W

Waffen:
Das humanitäre Völkerrecht verbietet die Verwendung, die Herstellung, die Lagerung oder die Weitergabe von Waffen, die über das eigentliche Ziel – die Schwächung des Feindes – hinaus wirken. Sie sind verboten, weil sie übermäßiges Leid verursachen und nicht nur die Kombattanten, sondern auch die Zivilbevölkerung treffen. Internationale Abkommen verbieten Antipersonenminen, Blendlaserwaffen, Gift und Dumdum-Geschosse, die sich im menschlichen Körper ausbreiten oder platt drücken. Biologische und chemische Waffen sind ebenfalls verboten. Nuklearwaffen werden vom Völkerrecht nicht ausdrücklich untersagt; ihr Einsatz als Massenvernichtungswaffen würde allerdings auf Grund ihrer Auswirkungen die Grundsätze des Völkerrechts verletzen.

Waffenstillstand:
Waffenstillstand bedeutet, Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen oder zu beenden. Dieser Begriff aus der Militärsprache bezeichnet sowohl ein Abkommen, das zwischen den Konfliktparteien ausgehandelt wurde, als auch den einseitigen Akt einer der Parteien, die in einem bestimmten Zeitraum und in einer bestimmten Region die militärische Aktivität beenden will.

Welleneffekt:
Die Vorstellung, dass eine einzige Handlung oder Tat sich ausbreiten und weitere Wirkungen entfalten kann, wie ein Stein, der sich ausbreitende Kreise von Wellen erzeugt, wenn man ihn ins Wasser wirft.


Z

Zentraler Suchdienst:
Der Zentrale Suchdienst gehört zum IKRK und befindet sich in Genf. Er steht in Verbindung mit offiziellen Auskunftsbüros, mit den IKRK-Delegierten und mit anderen im Feld arbeitenden Institutionen. Der Dienst koordiniert die Suche nach vermissten Personen, leitet Angaben über Kriegsgefangene und andere Inhaftierte weiter, organisiert Überführungen und Rückführungen in die Heimat, übermittelt Nachrichten und hilft bei Familienzusammenführungen.

Zeuge (nicht im juristischen Sinne):
Eine Person, die – ohne beteiligt zu sein – bei einem Vorfall anwesend ist, in dem das Leben oder die Würde anderer gefährdet ist. Ein Zeuge kann sich entscheiden, in den Vorfall (direkt oder indirekt) einzugreifen.

Ziviles Objekt:
Jedes Objekt, das kein militärisches Ziel ist.

Zivilgüter:
Das humanitäre Völkerrecht sieht eine wesentliche Unterscheidung zwischen zivilen Gütern und militärischen Zielen vor. Es verbietet Gewaltakte gegen zivile Güter. Angriffe müssen sich auf militärische Ziele beschränken. Weitere Bestimmungen gelten dem besonderen Schutz gewisser Zivilgüter, die zum Teil speziell zu kennzeichnen sind: Transportmittel, Gesundheitseinrichtungen, Kultstätten, Kulturgüter, Zivilschutzanlagen, für die Bevölkerung überlebensnotwendige Güter, die natürliche Umwelt sowie Einrichtungen und Anlagen, in denen sich gefährliche Stoffe befinden.

Zivilpersonen:
Von 1864 (Annahme des ersten Genfer Abkommens) bis 1949 schützte das humanitäre Völkerrecht vorab verwundete, kranke, schiffbrüchige oder gefangene Angehörige der Streitkräfte. Die Genfer Abkommen von 1949 dehnten den Schutz während Kriegszeiten auf die gesamte Zivilbevölkerung aus. Die Zusatzprotokolle aus dem Jahre 1977 verstärken diesen Schutz und erweitern ihn. Er gilt sowohl für Kombattanten als auch für Zivilpersonen, die sich in einem besetzten Gebiet oder in den Händen einer Konfliktpartei befinden. Für gewisse Gruppen von Zivilpersonen (Frauen, Kinder, Flüchtlinge) bestehen spezifischere Schutzregeln.

Zusatzprotokolle:
Am 8. Juni 1977 wurden in Genf zwei Zusatzprotokolle zu den Genfer Abkommen von 1949 unterzeichnet. Das erste Zusatzprotokoll befasst sich mit dem Schutz von Opfern internationaler bewaffneter Konflikte, das zweite mit dem Schutz von Opfern nicht internationaler bewaffneter Konflikte. Die Zusatzprotokolle ergänzen die Genfer Abkommen von 1949 und aktualisieren das Haager Recht, indem sie die Errungenschaften verstärken. Die Zusatzprotokolle tragen der Vervielfachung von nicht internationalen bewaffneten Konflikten Rechnung.