Panzerglas trennt das Publikum von den Richterinnen und Richtern. Thomas Lubanga sitzt dahinter, scharf bewacht von zwei Polizisten. Im Februar 2006 stellte der Gerichtshof einen Haftbefehl gegen ihn aus, weil er Kinder für seine Rebellentruppe im Kongo rekrutiert hatte. Es war der erste Haftbefehl in der Geschichte des IStGH.

Nicolas Bueno
„Justiz mit Hindernissen“
www.amnesty.at

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Im FOCUS
Internationale Strafgerichtshöfe

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist ein ständiges internationales Strafgericht mit Sitz in Den Haag. Er wurde ins Leben gerufen, um schwere Vergehen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen auch auf internationaler Ebene durch ein unabhängiges Gericht ahnden zu können. Die nationale Strafgerichtsbarkeit würde in solchen Fällen oft zu kurz greifen – denn die Delikte, die in die Zuständigkeit des IStGH fallen, betreffen aufgrund ihrer Schwere die gesamte Internationale Gemeinschaft. Die vertragliche Grundlage des IStGH bildet das sogenannte Rom-Statut. Der Einrichtung des IStGH vorangegangen sind die Nürnberger Prozesse gegen die Verantwortlichen für die Verbrechen während der NS-Herrschaft sowie die beiden Internationalen Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda.

Die Entwicklung der internationalen Strafgerichtsbarkeit

Am 30. September und 1. Oktober 1946 verkündete das Internationale Militärtribunal (IMT) in Nürnberg die Urteile gegen 22 Hauptkriegsverbrecher des Zweiten Weltkriegs. Bis 1949 wurden weitere Nachfolgeprozesse gegen Verantwortliche während der Zeit des Nationalsozialismus geführt. Diese Nürnberger Prozesse bildeten den Ausgangspunkt der Bemühungen um einen internationalen Strafgerichtshof. Schwere Delikte wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sollten auch auf internationaler Ebene durch ein unabhängiges Gericht strafrechtlich verfolgt werden.

Bereits kurz nach seiner Einrichtung im Jahr 1993 nahm der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia, ICTY) seine Arbeit auf. Der Ad-hoc-Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag ist für die Verfolgung der Verbrechen zuständig, die während der Jugoslawien-Kriege seit 1991 begangen wurden. Besondere Aufmerksamkeit erregte der 2002 begonnene Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Jugoslawiens und Serbiens, Slobodan Milosevic, der im März 2006 kurz vor Ende seines Prozesses verstarb. Unter den Angeklagten befindet sich auch Radovan Karadzic. Der frühere Präsident der Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina wurde 2008 in Belgrad verhaftet und muss sich u. a. für den Völkermord in Srebrenica verantworten. Ratko Mladic, ehemals General der Armee der Republika Srpska, wurde ebenfalls wegen Kriegsverbrechens und Völkermordes angeklagt, ist jedoch noch immer flüchtig.
Das Amt der ehemaligen Schweizer Chefanklägerin Carla Del Ponte übernahm am 1. Jänner 2010 der Belgier Serge Brammertz.

Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda (International Criminal Tribunal for Rwanda, ICTR) wurde am 8. November 1994 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geschaffen, um die Ereignisse während des Völkermords in Ruanda im Jahr 1994 aufzuklären und die an den Verstößen gegen das Völkerstrafrecht beteiligten Personen zur Rechenschaft zu ziehen. Sitz des Tribunals ist in Arusha (Tansania).
Einen speziellen Aspekt der rechtlichen Situation Ruandas bilden die Gacaca-Gerichte. Gacaca ist ein traditionelles ruandisches Rechtssystem unter der Führung der Dorfältesten, bei dem stets der Erhalt des sozialen Friedens im Vordergrund stand, nicht die Bestrafung.
Da die Einrichtung und juristische Vorgangsweise des ICTR zwar ein wichtiges Zeichen setzte, aber die Bedürfnisse der einfachen ruandischen Bevölkerung nicht befriedigte, entschied sich die Regierung Ruandas für die Revitalisierung der Gacaca-Gerichte zur Bewältigung der vielen am Genozid beteiligten Angeklagten. Diese modernen Gerichte unterscheiden sich deutlich von der ehemaligen traditionellen Form – so sind sie z.B. rechtlich verankert und richten sich nach formalen Abläufen. Die Beteiligung der ganzen Gemeinde sowie das Streben nach Versöhnung und Harmonie werden als wichtige Grundelemente jedoch beibehalten.

Der internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court, „ICC“)

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist ein internationales Strafgericht, dessen Zuständigkeit drei Delikte des Völkerstrafrechts umfasst: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen. Der Sitz des IStGH befindet sich in Den Haag. Der ICC wurde durch einen internationalen Vertrag ins Leben gerufen, nicht – wie ICTY und ICTR – durch einen Beschluss des Sicherheitsrates.
Die vertragliche Grundlage des IStGH ist das sogenannte Rom-Statut („Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs“), welches die Funktion und Struktur des Gerichts sowie die Regeln seiner Rechtssprechung festlegt. 1998 fand in Rom eine Staatenkonferenz statt, die das Statut am 17. Juli 1998 annahm, woraufhin das Rom-Statut 2002 in Kraft trat. Gegenwärtig sind 113 Staaten an das Statut gebunden (Stand: August 2010). Zu den Staaten, die bislang keine Vertragsparteien sind, gehören u. a. die USA, Russland, die VR China, Indien, Pakistan, die Türkei und Israel. Sie lehnen den IStGH aus unterschiedlichen Gründen ab. Besonders die USA üben Widerstand. Ihre Regierung nahm 2002 die Unterzeichnung des Rom-Statuts zurück. US-Behörden ist es verboten, mit dem Gericht zusammenzuarbeiten.

Die Grundsätze des internationalen Strafgerichtshofes

Der IStGH kann nur über Individuen, nicht jedoch über Staaten zu Gericht sitzen. Im Rom-Statut sind die Tatbestände Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen definiert. Über die Definition des „Verbrechens der Aggression“ konnte sich die Gründungskonferenz bislang noch nicht einigen. Im Juni 2010 wurde bei der ersten Überprüfungskonferenz des IStGH der Vertragsstaaten in Kampala (Uganda) ein Entwurf einer Definition vorgestellt – solange aber keine ratifizierte Definition vorliegt, übt der IStGH seine Gerichtsbarkeit über diese Art des Verbrechens nicht aus. Seit 11. März 2009 ist Richter Sang-Hyun Song (Südkorea) gewählter Präsident des IStGH.

Prinzipiell können nur dann Straftäter verurteilt werden, wenn sie Angehörige eines Staates sind, der das Rom-Statut ratifiziert hat, oder wenn die Verbrechen auf dem Gebiet eines Vertragsstaates begangen wurden. Mit der Zulassung der Anklage gegen Thomas Lubanga Dyilo, dem Gründer und ehemaligen Führer der „Union des Patriotes Congolais“, einer in der Demokratischen Republik Kongo aktiven bewaffneten Miliz, kam es im Jänner 2009 zur ersten Verhandlung vor dem IStGH.

Die Kerngrundsätze des IStGH sind:

  • die Zuständigkeit und Gerichtsbarkeit für die „schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes“ betreffen,
  • der Vorrang der nationalen Gerichtsbarkeit, wenn diese imstande ist, eine Strafverfolgung durchzuführen,
  • die individualstrafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen, unabhängig eines von ihnen bekleideten offiziellen Amtes,
  • die Möglichkeit der Annahme freiwilliger finanzieller Mittel von natürlichen und juristischen Personen,
  • die Konstituierung als ständige Einrichtung.

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Rechtstexte und Dokumente

Das Rom-Statut in englischer Sprache

Deutsche Übersetzung des Rom-Statuts

Sammlung von Rechtstexten zum IStGH

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Literatur und Medien

  • Biegi, Mandana: Die humanitäre Herausforderung. Der International Criminal Court und die USA. Nomos Verlag: 2004
  • Hankel, Gerd/Stuby, Gerhard: Strafgerichte gegen Menschheitsverbrechen. Zum Völkerstrafrecht 50 Jahre nach den Nürnberger Prozessen. Hamburger Edition: 1995.
  • Kirsch, Stefan: Internationale Strafgerichtshöfe. Nomos: 2005.
  • Roggemann, Herwig: Die internationalen Strafgerichtshöfe. Berliner Wissenschafts-Verlag: 2, Auflage, 1998.
  • „Hotel Ruanda“ (Regie: Terry George, USA/GB/I/Südafrika 2004). Der mehrfach ausgezeichnete Film „Hotel Ruanda“ thematisiert den Bürgerkrieg und den Völkermord an den Tutsi und den gemäßigten Hutu in Ruanda. Ein Vier-Sterne-Hotel in Kigali wird 1994 zum Flüchtlingslager. Als dessen Besitzer sich an die UN-Truppen um Hilfe wendet, sind diesen die Hände gebunden. Nach der wahren Geschichte von Paul Rusesabagina, der über 1000 Menschen das Leben rettete.
  • D'Arusha à Arusha (Regie: Christophe Gargot, F/Kanada/Ruanda 2008, Dokumentarfilm)
    „In einem weißen Hochhaus von Arusha, Tansania, fand über mehrere Jahre der internationale Prozess gegen die Hauptschuldigen des Völkermords und die Verantwortlichen des Bürgerkriegs von Ruanda statt. Wie auf einem fernen Planeten – aus Perspektive der Überlebenden in den Dörfern, wo die Volksgerichte, Gacacas, Urteile über 130.000 Gefangene fällen, die nach dem Genozid im Jahr 1994 verhaftet wurden. In einem Land mit nur acht Millionen Einwohnern. Der Film dokumentiert und kontrastiert die Ereignisse hier wie dort mit Einzelschicksalen, Momentaufnahmen, Archivmaterial und schmerzhaft präzisen Detailbeobachtungen.“(www.berlinale.de )

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Links

  • www.icc-cpi.int
    Website des Internationalen Strafgerichtshofs, in englischer und französischer Sprache
  • www.icc-cpi.int/Menus/ASP/states+parties
    Karte der Vertragsparteien des Rom-Statuts
  • www.iccnow.org
    Website der Koalition für den Internationalen Strafgerichtshof
  • www.icrc.org
    Umfangreiche Text- und Artikelsammlung des ICRC zum Thema „Internationale Strafgerichtsbarkeit“
  • www.icrc.org
    Lüder, Sascha Rolf: “The legal nature of the International Criminal Court and the emergence of supranational elements in international criminal justice.”
  • www.ag-friedensforschung.de
    Paech, Norman: „Wird Angriffskrieg ein strafbares Verbrechen?“
  • www.icty.org
    Website des Internationalen Strafgerichts für das ehemalige Jugoslawien, in englischer Sprache
  • www.unictr.org
    Website des Internationalen Strafgerichts für Ruanda, in englischer Sprache
  • www.trial-ch.org
    Website des Vereins TRIAL, der sich für die Bekämpfung der Straflosigkeit von Tätern, Gehilfen oder Anstiftern im Zusammenhang mit Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Folter einsetzt.
  • www.amnesty.at
    „Justiz mit Hindernissen“. Artikel von Nicolas Bueno für Amnesty International zum Thema internationale Strafgerichtsbarkeit
  • www.inkiko-gacaca.gov.rw
    Offizielle Website der Gacaca-Gerichte, in englischer und französischer Sprache

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