Laut New York Times ist es unklar, ob die Blackwater-Mitarbeiter mit der Liquidierung von Terrorverdächtigen direkt betraut waren oder ob sie lediglich ein entsprechendes Trainingsprogramm überwachen sollten. Nach wie vor ist es als »geheim« eingestuft. Die Sprecherin der Söldnerfirma, die inzwischen unter dem Namen »Xe Services« firmiert, war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Junge Welt, 21.8. 2009

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Im FOCUS
Private Militär- und Sicherheitsunternehmen

Seit den 1990-erJahren werden immer mehr Funktionen in Kriegen und bewaffneten Konflikten, die zuvor von staatlichen Militär- und Sicherheitskräften ausgeführt wurden, privaten Unternehmen übertragen. Deren lukratives Geschäft ist der Krieg – für einen Auftraggeber.

Zu den Aufgaben der privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen zählen in erster Linie die Beratung und Ausbildung staatlicher Streitkräfte sowie logistische und technische Dienstleistungen. Sie verteidigen mittlerweile aber auch geopolitische Interessen und übernehmen Geheimdienstaufgaben. Außerdem sind sie als Akteure Teil der Kampfhandlungen, wobei es zum Kontakt mit Zivilisten kommt. Oft werden die Beschäftigten der privaten Militärunternehmen aus ehemaligen Soldaten von Spezialeinheiten der staatlichen Streitkräfte rekrutiert. Sie bekommen von den äußerst umsatzstarken privaten Firmen meist um ein Vielfaches mehr Lohn als Soldaten im Dienst des Staates. Zu den bisher größten Einsätzen privater Militär- und Sicherheitsfirmen gehören die Balkankriege, Bürgerkriege in Afrika, der Irakkrieg und die afghanisch-pakistanischen Kriegsschauplätze. Führende Privatunternehmen wie MPRI oder Kellogg, Brown & Root sind oft Teil von Großkonzernen und eng mit der Politik und staatlichen Armeen verwoben.

Für diesen relativ neuen Trend der Kriegsführung gibt es mehrere Ursachen: Durch Kürzung des Budgets für das staatliche Militär kommen verstärkt Privatarmeen zum Einsatz. Die Art der Kriegsführung wandelt sich – die nun verwendeten modernen Waffen können von privaten Unternehmen besser bedient und gewartet werden. Zudem existieren Zonen von ungleicher Sicherheit, die besonders im Zuge der Globalisierung zunehmen, denn die staatlichen Militärkräfte können oft keine Sicherheit im Inneren einer Gesellschaft garantieren. So kommt es zu einer problematischen Kommerzialisierung der Sicherheit, wobei subnationale Akteure versuchen, aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen von dieser Entwicklung zu profitieren.
Private Sicherheits- und Militärfirmen verfügen zwar oft über Lizenzen des Staates, operieren aber in einer (völker-)rechtlichen Grauzone. Die Gefahr, dass das Gewaltmonopol, eine zentrale Aufgabe des Staates, ausgehöhlt oder aufgegeben wird, ist sehr groß: Private Unternehmen sind im Fall von getöteten oder verletzten Zivilisten während der Kampfhandlungen weder der Regierung noch der Öffentlichkeit Rechenschaft schuldig – im Gegensatz zu staatlichen Streitkräften – sondern nur ihren Auftraggebern. Diese wollen natürlich ihrem Unternehmen nur Vorteile sichern. Manche Regierungen beschäftigen sogar genau aus diesem Grund private Unternehmen, da diese einen größeren Handlungsspielraum haben. Doch wer übernimmt für die Taten der privaten Sicherheitsunternehmen die Verantwortung und welchen Gesetzen unterliegen ihre Akteure? Eine Verankerung im internationalen Recht wäre dringend notwendig.

Das Montreux-Dokument ist eine Erklärung von Grundsätzen zum Umgang von Staaten mit privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen im Rahmen von Kriegen und bewaffneten Konflikten mit dem Ziel der Einhaltung des humanitären Völkerrechts, der Achtung der Menschenrechte und einer Regelung betreffend die staatliche Verantwortung. Das Dokument wurde am 17. September 2008 verabschiedet. An seiner Erarbeitung, wozu die Initiative von der Schweiz und dem ICRC ausging, waren 17 Länder (darunter auch Deutschland, Österreich und die USA) beteiligt. Gegenwärtig wird es von 34 Staaten unterstützt. Als völkerrechtlicher Vertrag sind die Empfehlungen des Montreux-Dokuments rechtlich nicht bindend. Es handelt sich jedoch um das erste internationale Dokument, das die völkerrechtlichen Verpflichtungen von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen in bewaffneten Konflikten behandelt.

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Rechtstexte und Dokumente

Das Montreux-Dokument ist eine im Jahr 2008 verabschiedete Erklärung von Grundsätzen zum Umgang von Staaten mit privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen im Rahmen von Kriegen und bewaffneten Konflikten. Diese Publikation beinhaltet Rechtstexte und Informationen zum Thema. (Hrsg.: Schweizerische Eidgenossenschaft – Federal Department of Foreign Affairs und ICRC: 2009) In englischer Sprache.

Das Montreux-Dokument in englischer Sprache

Informationen zu Inhalt und Entstehungsgeschichte des Montreux-Dokuments (deutsch) sowie sein Text zum Download. In englischer, französischer, spanischer, arabischer, chinesischer und russischer Sprache. Zu finden auf der Homepage des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten.

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